Es ist so weit: Nachdem mich dieses Thema nun seit über einem Jahr
beschäftigt, muss ich damit an die Öffentlichkeit gehen. Da das
Jobcenter Remscheid seit geraumer Zeit Leistungsempfänger, deren Kinder
im Rahmen von Bildungs- und Teilhabe-Leistungen an den Freizeiten
unseres Vereins teilnehmen, um ihre Leistungen bringt und uns und den
Leistungsempfängern auf Kosten der Kinder das Leben besonders schwer
macht, muss nun ein Verfahren her, mit dem wir diese Situation
nachhaltig ändern können.
Da wir in der Vergangenheit intensiv mit einer Schule in Remscheid
zusammengearbeitet haben und generell darauf bedacht sind, auch Kinder
mit besonderem Förderbedarf aus sozial schwächeren Umfeldern zu
integrieren, haben wir regelmäßig mit „Kunden“ (Eigenbezeichnung
Jobcenter) des Jobcenters Remscheid zu tun. Gemäß dem zweiten Buch des
Sozialgesetzbuches (SGB II), Paragraph 19, stehen den Kindern von
Leistungsempfängern monatlich 10 € für „Bildung und Teilhabe am
öffentlichen und kulturellen Leben“ zu. Dieser Etat kann für
Sportvereine, Ferienfreizeiten usw. ausgegeben werden. Inoffiziell kann
dieser Etat auch in anderen Stückelungen ausgegeben werden (die meisten
Freizeiten werden nicht in Monatsraten bezahlt).
Während einige Jobcenter diese Leistungen gerne und zuverlässig
erbringen, so dass den Kindern viel Spielraum für ihre Förderung
bleibt, befindet sich das Jobcenter Remscheid regelmäßig am untersten
Ende der Skala und macht uns und den Familien das Leben wesentlich
schwerer, als es ohnehin schon ist.
Sehen wir uns einige Beispiele an (Namen geändert):
-
Marius, 11 Jahre, nahm im Sommer 2014 an den FrogLabs in Sankt Augustin teil,
Teilnehmerbeitrag 50 €. Die Mutter beantragte die Übernahme aus den
oben genannten Leistungen. Es war belegt, dass Marius noch ausreichend
Mittel für das Kalenderjahr zustanden. Der Antrag wurde verschleppt,
und zwar bis ins neue Jahr. Die Mutter war mit der Situation und
anderen Schikanen des Jobcenters derartig überfordert, dass sie auf
unsere Schreiben nicht mehr reagierte. Beim Jobcenter selber
verweigerte man uns aus Datenschutzgründen die Auskunft. Nach langer
interner Diskussion und Rücksprache mit der Schule als Berater
entschieden wir uns, das gerichtliche Mahnverfahren gegen die Mutter
einzuleiten, um letztenendes das Jobcenter als Drittschuldner zur
Zahlung zu verpflichten. Das Jobcenter bezahlte im Juli 2015 den
ursprünglichen Teilnehmerbeitrag, jedoch so, als sei der Antrag neu.
Der Etat des Kindes von 2014 verfiel, die Freizeit wurde vom Etat für
das Jahr 2015 agezogen. Die Mahnkosten wurden nicht übernommen. Auch
der gesetzlichen Auskunftspflicht aus dem Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss kam das Jobcenter nie nach. Aufgrund der
Aussichtslosigkeit haben wir der Familie die Mahnkosten erlassen und
haben so von den ursprünglichen 50 € etwas mehr als 2 € erhalten.
Darüberhinaus schämt sich die Mutter für den Ablauf der Geschichte, so
dass das Kind nun nicht mehr an Freizeiten teilnehmen wird. Marius selber
wurde um mindestens 50 € betrogen, da der Etat 2014 verfallen musste. -
Janina, 13 Jahre, nahm im Sommer 2015 an den FrogLabs teil. Die Mutter
reichte den BuT-Antrag rechtzeitig beim Jobcenter ein und erhielt
hierüber eine Bestätigung. Als die Zahlung ausblieb, fragten wir bei
der Mutter nach und erhielten eine Kopie des Eingangsstempels. Um der
Familie die unverschuldete Last abzunehmen, riefen wir beim Jobcenter
an, jedoch wurden wir nicht zu einem Sachbearbeiter durchgestellt. Auf
Nachfrage der Familie bei der Sachbearbeiterin wurde erklärt, dass er
Antrag in der Hauspost verloren gegangen sei und neu gestellt werden
müsse. Der Antrag wurde zeitnah neu eingereicht. Nach nunmehr vier
Monaten warten wir noch immer auf die Bezahlung. In diesem Fall bleibt
uns auch nur die Einleitung des Mahnverfahrens, da uns die
Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Remscheid nicht möglich ist und wir
nur Handhabe gegen die Familie selber haben – ob diese den Aufwand und
die Mehrkosten ersetzt bekommt, ist fraglich. -
Jessica, ebenfalls 13 Jahre, nahm ebenfalls im Sommer 2015 an den
FrogLabs teil. Der Fall verlief zunächst genau so wie bei Janina, doch
seit Januar 2016 hat das Jobcenter die Zahlung aufgenommen. Allerdings
scheint das Jobcenter über üblichen kaufmännischen Grundsätzen zu
stehen und hat sich selber eine Ratenzahlung gewährt, ohne dies je mit
uns zu vereinbaren. Die Raten werden vom neuen Etat 2016 bezahlt, auch hier
wird das Kind also dadurch, dass der Etat 2015 verfiel, um mindestens 50 €
betrogen.
Wir haben als Verein entschieden, dass wir dieses Gebaren nicht
abfangen können und leider die betroffenen Familien wie jeden anderen
Zahler behandeln müssen. Dies wäre grundlegend anders, wenn das Jobcenter
offener mit den Jugendhilfeträgern und Vereinen zusammenarbeiten würde. Dies
ist allerdings nicht möglich, da die Leitungs des Jobcenters Remscheid auf
keinerlei Anfragen reagiert. Die einzige zu erhaltende Auskunft ist, dass
die Zeit von der Genehmigung bis zur Zahlung regulär bis zu 12 Wochen beträgt.
Doch auch weit nach dieser Frist tut sich nichts.
Damit nicht weiter sowohl Kinder und Familien als auch wir unter diesem
Gebaren leiden, bleibt nun nur die Öffentlichkeit – in Ermangelung
einer Ombudsstelle, die das Jobcenter Remscheid, im Gegensatz zu
anderen Jobcentern, vorsichtshalber nicht hat.
Wer kreative Ideen zur Linderung oder Bewältigung dieses Problems hat,
ist herzlich eingeladen, sich bei mir zu melden. Auch ähnliche
Erfahrungen sind willkommen!
Original-Quelle: Teckids e.V. Mitglieds-Blog von Dominik George